Passau. Mit einem offenen Brief appellieren ÖDP-Mandatsträger aus Stadt und Landkreis Passau an die Bundestagsabgeordneten Erhard Koller und Johannes Schätzl, die geplanten Einschränkungen bei der Krankenhausfinanzierung abzulehnen. Anita Hofbauer, Verwaltungsrätin der Landkreis Passau Krankenhaus gGmbH, und ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold warnen vor erheblichen Folgen für die stationäre Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum.
Schon heute seien die Kliniken bei den Betriebskosten unterfinanziert. Die geplanten Kürzungen würden die finanzielle Belastung zunehmend auf Städte und Landkreise verlagern, obwohl diese dafür nicht zuständig seien. Dies gefährde die medizinische Versorgung und könne zu einem unkontrollierten Strukturwandel führen.
Die ÖDP unterstützt zwar einzelne Reformvorschläge wie ein verpflichtendes Zweitmeinungsverfahren bei planbaren Eingriffen, lehnt jedoch die geplante Deckelung des Pflegebudgets ab 2027 entschieden ab. Dadurch drohten ein schlechterer Pflegeschlüssel und weniger Neueinstellungen, was den Fachkräftemangel weiter verschärfen würde.
Auch die vollständige Refinanzierung von Tarifabschlüssen müsse erhalten bleiben. Andernfalls werde die Tarifautonomie geschwächt und die wirtschaftliche Lage der Kliniken weiter verschlechtert.
Hofbauer und Mangold fordern die Abgeordneten auf, sich für eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung einzusetzen. Nur so könne eine wohnortnahe und verlässliche Gesundheitsversorgung langfristig gesichert werden.
Bild: Gemeinsam mit Rüdiger Kindermann, Verdi-Ortsvorsitzender und Vorsitzender Fachbereich Krankenhäuser (3. von links) zeigen die ÖDP-Mandatsträger schlechteren Bedingungen für die Pflege im Krankenhaus die Rote Karte (von links): ÖDP-Kreisrätin und Landkreis-Krankenhausverwaltungsrätin Anita Hofbauer (Vilshofen), Stadtrat Paul Kastner (Passau), Stadträtin Diane Mohrhauer (Vilshofen), Fraktionsvorsitzender Urban Mangold (Passau) und Kreisrat Walter Dankesreiter (Windorf). Foto: Josef Lang