Der Sozialstaat sei wertvoll und unverzichtbar, stoße in seiner heutigen Form jedoch an finanzielle Grenzen. Das betont Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich und fordert eine ehrliche Debatte über Finanzierung und notwendige Reformen. „Wir können das Ruder noch herumreißen – aber nur, wenn wir die Probleme offen benennen und handeln.“
Über 90 Prozent der Ausgaben des Bezirks Niederbayern entfallen auf soziale Leistungen. Für 2026 sind allein dafür 673,4 Millionen Euro eingeplant. Eine Erhöhung der Bezirksumlage fiel mit 0,35 statt der geplanten 2,5 Punkte zwar geringer aus, möglich war dies jedoch nur durch zusätzliche Mittel des Freistaats, den Einsatz der Rücklagen und neue Kredite. „Das ist kein dauerhaft tragfähiges Modell“, warnt Heinrich.
Besonders die Kosten der Hilfe zur Pflege steigen stark. Mussten vor 15 Jahren rund 30 Prozent der Pflegeheimbewohner Sozialhilfe in Anspruch nehmen, seien es heute in manchen Einrichtungen bis zu 70 Prozent. Ursache seien steigende Pflegekosten bei gleichzeitig stagnierenden Renten.
Heinrich fordert mehr Flexibilität und Effizienz, etwa durch Personalpools bei Schulbegleitungen oder die Mehrfachnutzung von Gebäuden. Zugleich kritisiert er gesetzliche Regelungen, die in der Eingliederungshilfe immer höhere Ansprüche geschaffen hätten. Viele Maßnahmen seien einzeln nachvollziehbar gewesen, führten in ihrer Summe jedoch zu einer finanziellen Überforderung.
Auch bei der Hilfe zur Pflege sieht der Bezirkstagspräsident Reformbedarf. Vermögensübertragungen kurz vor einer Pflegebedürftigkeit führten dazu, dass am Ende häufig die Allgemeinheit die Kosten trage. Das widerspreche dem Solidarprinzip.
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