Passau. Die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser muss Vorrang vor kommerziellen Interessen haben. Das fordern die ÖDP-Kreisverbände Passau-Land und Passau-Stadt mit ihrer Petition „Trinkwasserschutz als Staatsziel in die Verfassung!“, die nun an den Bayerischen Landtag übergeben wurde. Insgesamt wurden dafür mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt, darunter 470 aus dem Passauer Land.
Ziel der Petition ist es, den Schutz des Trinkwassers als Staatsziel in der Bayerischen Verfassung zu verankern. Damit soll der Freistaat verpflichtet werden, Trinkwasser als öffentliches Gut in Gesetzgebung und Landesplanung besonders zu schützen.
Angesichts von Klimawandel, Dürreperioden und sinkenden Grundwasserständen sieht die ÖDP die Trinkwasserversorgung zunehmend gefährdet. Gleichzeitig werde der Zugriff auf Wasser für kommerzielle Nutzer immer attraktiver. „Die Versorgung der Bevölkerung mit dem öffentlichen Gut Trinkwasser muss absolute Priorität haben“, betont Kreistagsfraktionsvorsitzende Agnes Becker.
Die vorgeschlagene Verfassungsergänzung sieht vor, dass Trinkwasserquellen, Brunnen und Speicher unter besonderem Schutz von Staat und Kommunen stehen. Zudem soll die Trinkwasserversorgung Vorrang vor der kommerziellen Nutzung von Quellen, Brunnen und Grundwasser erhalten. Alle Gesetze und Planungen zum Trinkwasserschutz sollen sich daran orientieren.
Die ÖDP dankt den Unterstützern der Petition und appelliert an die Abgeordneten des Landtags, den Schutz des Trinkwassers verbindlich zu stärken.
Bild: Gemeinsamer Einwurf großer Kuverts in den Postbriefkasten (von links): Stadträtin Johanna Seitz (Passau), die stellvertretende Kreisvorsitzende Maria Schöffberger (Haarbach), Kreistagsfraktionsvorsitzende Agnes Becker (Wegscheid) und die ÖDP-Vorstandsmitglieder Ronja Zöls-Biber, Jörn Rüther und Bezirksrat Urban Mangold schickten die Unterschriften an den Landtag. Foto: privat