Passau. Die ÖDP hat im Landkreis und der Stadt Passau mit der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Macht auf Zeit“ begonnen. Ziel ist es, die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre zu begrenzen. Unterschriften können ab sofort während der Öffnungszeiten sowie donnerstags bis 19 Uhr in der ÖDP-Geschäftsstelle in Passau geleistet oder telefonisch angefordert werden.
Bis September sollen zunächst 25.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Wird dieses Quorum erreicht, folgt die zweiwöchige Eintragungsfrist in den Rathäusern. Im Erfolgsfall entscheidet anschließend ein Volksentscheid.
Die Initiative wird von Kreistagsfraktionsvorsitzender Agnes Becker und Bezirksrat Urban Mangold koordiniert. Nach Ansicht der ÖDP stärkt eine Amtszeitbegrenzung Demokratie, parlamentarische Kontrolle und verhindert eine zu starke Konzentration politischer Macht. Die Partei betont, das Volksbegehren richte sich nicht gegen eine bestimmte Partei, sondern verfolge ein grundsätzliches demokratisches Anliegen.
Zur Begründung verweist die ÖDP darauf, dass eine entsprechende Begrenzung bereits 2018 von der Staatsregierung vorgeschlagen worden sei, damals jedoch nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Landtag erreichte. In den kommenden Wochen informiert die Partei zudem bei mehreren Infoständen über das Volksbegehren. Ab sofort kann man täglich durchgehend zu den üblichen Bürozeiten und jeden Donnerstag bis 19.00 Uhr in der ÖDP-Geschäftsstelle in Passau, Heuwinkel 6 unterschreiben. Unter 0851/2009-1960 kann die Liste auch telefonisch kostenlos angefordert werden.
Bild: ÖDP-Kreisrätin Anita Hofbauer (Vilshofen) und Bürgermeister Oliver Robl (Passau) waren am Dienstag die ersten örtlichen Unterzeichner des neuen Volksbegehrens „Macht auf Zeit!“. Mit dabei waren (von links): Kreistagsfraktionsvorsitzende Agnes Becker (Wegscheid), die Kreisvorstandsmitglieder Samuel Eichberger, Ronja Zöls-Biber, Urban Mangold (Passau) und Maria Schöfberger (Haarbach). Foto: Josef Lang.