Markt Schönberg. Die Finanzlage in den Kommunen ist dramatisch. Deswegen gehen Städte, Kreise und Gemeinden am 22. Juni „auf die Straße“. Als Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetags ruft Martin Pichler samt Kollegen in den Rathäusern dazu auf, ein Zeichen zu setzen. Kommunen stehen am Limit oder haben das Maß der Leistungsfähigkeit schon überreizt. „Bund und Länder müssen handeln, damit die Basis der Politik wieder handlungsfähig werden kann!“
Die kommunalen Spitzenverbände Deutschlands haben dazu aufgerufen, bei derzeit etwa 30 Milliarden Defizit in den Kassen der Rathäuser oder Landratsämter nicht länger tatenlos zuzusehen. Die Gestaltungsfähigkeit geht bei weiter steigenden Sozialausgaben und zusätzlich fordernden Regelwerken von oben langsam gegen Null. Und das trifft am Ende Bürgerinnen und Bürger direkt. Schule eine Sanierungsfall. Bücherei bleibt zu. Bad und Schwimmkurs nicht mehr vor Ort. Oder ganz elementar: Eingeschränkte Krankenhausversorgung. Was nicht direkt Pflicht ist, wird notgedrungen weggespart und die Infrastruktur bleibt im nächsten Schlagloch auf der Strecke.
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern: Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen. Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten. Denn die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.
Unter dem Slogan „Kommunen am Limit“ wird deshalb am 22. Juni auf breiter Front von Aktionen in den Gemeinden bis in die Sozialen Medien dafür geworben, dass Gegenwind von Unten kommt. Martin Pichler weiß als Bürgermeister und als Vorsitzender des Gemeindetags im Landkreis: „Die Städte und Gemeinden wollen weiterhin ein handlungsfähiger Part im Gestalten von Staat und Gemeinschaft bleiben oder wieder werden. Denn ohne eine stabile Basis wackelt irgendwann das ganze System.“
Bild: Unter „Kommunen am Limit“ soll mit alarmierendem Sperrband darauf hingewiesen werden, dass die „geschlossene Gemeinde“ droht, wenn sich die Finanzlage nicht bessert. Grafik: Aktionstag „Kommunen am Limit“